Breitband-Internet: Bundesrat untersagt EU Einmischung

Wenig Verständnis gab es nun von Seiten des Bundesrates mit Blick auf die EU-Kommission in Sachen Beschleunigung des Breitband-Ausbaus in Europa.

Glasfaser Ausbau Europa
EU-Komission bleibt außen vor

Im März dieses Jahres gab es bekanntermaßen einen dementsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Dieser beinhaltet unter anderem Möglichkeiten, mit denen die Kosten für den Ausbau der Glasfaser-Netze deutlich reduziert werden könnten. So wird in Brüssel von Einsparungen zwischen 40 und 60 Milliarden Euro ausgegangen. Hierbei wurden insbesondere die Möglichkeiten angesprochen, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Betreiber der Breitbandnetze beim Verlegen von Glasfaserkabeln nach Möglichkeit auf teure Erdarbeiten verzichten könnten. Dies ist immerhin der größte Teil der Kosten.

Bundesrat: EU-Kommission mischt sich in Mitgliedsangelegenheiten ein

Wie der Bundesrat nun diesbezüglich erklärte, erscheine es sicherlich zielführend, diesem Vorschlag aus Brüssel zu folgen. Jedoch wurde auch klar gestellt, dass sich die EU-Kommission hierbei in Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einmische. Hierbei dürfe die Kommission nur tätig werden, wenn die Staaten wiederum nicht selbst auf lokaler Ebene dazu in der Lage seien, die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Vielmehr liegen die Aufgaben der EU-Kommission nach Auffassung des Bundesrates darin, sich um die Schwierigkeiten zu kümmern, die zwischen EU-Staaten bestehen.

Ausbaukosten und Genehmigungsverfahren keine Hindernisse

Nach Auffassung des Bundesrates stellen die hohen Ausbaukosten und die damit folgenden wenigen Investitionen aus der Wirtschaft kein Problem dar. Ebenso seien auch die Genehmigungsverfahren der involvierten Behörden kein Hindernis für den Breitband-Internet-Ausbau. Vielmehr könnten die Mitgliedsstaaten das Mitnutzen bestehender Infrastrukturen für verschiedene Dienste auch für elektronische Kommunikationsdienste erreichen. Dafür bedürfe es jedoch keiner Weisung aus Brüssel.

[sm/]

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