Bundeswirtschaftsministerium plant Verordnung zur Netzneutralität

Die Diskussionen in Sachen Netzneutralität in Deutschland nehmen weiter Fahrt auf. Mit Blick auf die umstrittene DSL-Drosselung der Deutschen Telekom will Wirtschaftsminister Philipp Rösler nun noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst mit einer Verordnung zur Netzneutralität punkten.

Rösler Netzneutralitaet
Netzneutralität unterstützt Wahlkampf

Nachdem vorab das Nachrichtenmagazin Der Spiegel von einem entsprechenden Vorstoß des Ministers gesprochen hatte, findet sich inzwischen bereits ein Hintergrundpapier zur geplanten Netzneutralitätsverordnung auf der Webseite des Ministeriums. Die Verordnung zur Regelung der Netzneutralität dürfte nach Einschätzung von Beobachtern eine Reaktion von Rösler auf die umstrittene DSL-Drosselung der Telekom sein. Dem Papier nach soll es eine Verpflichtung der Internetzugangsanbieter geben, die Durchleitung von Dateninhalten im jeweiligen Netz unabhängig von der Herkunft zu gestalten.

Telekom mit Verordnung vor Schwierigkeiten

Sollte Wirtschaftsminister Philipp Rösler seine Verordnung tatsächlich so realisieren können, dürfte dies Probleme für die Deutsche Telekom mit ihren jetzigen Plänen bringen. Denn bekanntlich hatte das einstige Monopolunternehmen vorgesehen, die Tarife ab dem Erreichen eines jeweiligen Limits zu drosseln. Dabei sollte aber beispielsweise der Verbrauch des IPTV Dienstes Entertain von der Telekom nicht auf den Datenverbrauch angerechnet werden, was einer Bevorzugung eines eigenen Dienstes gleichkommen würde. Zudem war auch eine Regelung vorgesehen, wonach Drittfirmen gegen eine Bezahlung ebenfalls dafür sorgen könnten, dass sie eine solche Bevorzugung erhalten.

Entertain-Verbrauch müsste eingerechnet werden

Dem will der jetzige Bundeswirtschaftsminister offenbar aber noch vor den Bundestagswahlen 2013 einen Strich durch die Rechnung machen. Zwar könnte die Deutsche Telekom dann nach wie vor ihre Volumenbeschränkungen anbieten, müsste aber auch die eigenen Serviceleistungen wie Entertain beispielsweise anrechnen.

[sm/]

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