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DSL: Amtsgericht Wismar billigt fristlose Kündigung bei Umzug

Bislang herrschte Klarheit in Sachen DSL-Anschluss. Wer umzieht, dem stand bis 10.05.2012 kein Sonderkündigungsrecht des Anschlusses zu. Diesem bisher geltenden Recht allerdings wurde nun vom Amtsgericht Wismar nicht zugestimmt.

DSL Sonderkündigung

Fristlose Kündigung nach Umzug rechtskräftig

Noch im Oktober des Jahres 2010 gab es ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Damals urteilten die höchsten deutschen Richter unter dem Aktenzeichen III ZR 57/10, dass ein außerordentliches Kündigungsrecht des DSL-Anschlusses bei einem Umzug nicht möglich sei. Im Mai des Vorjahres schließlich wurde das Sonderkündigungsrecht bei einem Umzug im TKG unter Paragraph 46 Abs. 8 eingeführt. Bislang wurde auch angenommen, dass dieses Sonderkündigungsrecht hingegen für Fälle vor dem 10. Mai 2012 nicht gültig ist, unter anderem aufgrund des BGH-Urteils.
 

Amtsgericht Wismar bestätigt DSL-Kündigung aus dem Jahr 2008

Nun aber wurde eine Entscheidung des Amtsgerichts Wismar bekannt, die durchaus überrascht. Denn die Richter in Mecklenburg-Vorpommern entschieden am 10. Dezember 2012 unter dem Aktenzeichen 2 C 371/11 nun zugunsten eines Klägers, der vor dem Mai 2010 umgezogen war und seinen DSL-Anschluss gekündigt sehen wollte. Der Kunde hatte seinen DSL-Vertrag nach seinem Umzug am 10. Oktober 2008 gekündigt. Begründet wurde dies damit, dass der Provider am neuen Wohnsitz des Mannes die entsprechende Leistung nicht erbringt. Der Anbieter verneinte dies und verklagte den Kunden auf Zahlung.
 

Provider konnte Leistungsfähigkeit nicht nachweisen

Doch die Richter am Amtsgericht Wismar gaben dem nicht statt. Demnach kann eine Kündigung des DSL-Vertrages nach §313 BGB durchaus bei einem Umzug gerechtfertigt sein. Dieses Kündigungsrecht wurde Kunden zugesprochen, sofern der Provider am neuen Wohnsitz des Kunden die Leistungen nicht erbringen kann. Der Betreiber müsse von daher nachweisen, dass er dazu in der Lage ist. Da er dies im konkreten Fall nicht getan habe, wurde die Klage abgewiesen. Mit Blick auf das Datum des Vorgangs darf interessant verfolgt werden, wie es sich künftig beim DSL-Kündigungsrecht für Altfälle verhält.
 

Mein Fazit:

Ist dieses Urteil das Aus für Verträge mit Mindestlaufzeit? Ich denke nicht jeder wird bei einem Umzug den DSL-Vertrag kündigen und schon gar nicht wenn man mit den bisherigen Leistungen des Anbieters zufrieden war. Dennoch geht auch dieser Ausgang in Richtung der Provider, können diese nachweisen das die vertragliche Bandbreite auch am neuen Wohnort vorliegt ist das Sonderkündigungsrecht außer Kraft gesetzt.
 

 

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Ein Kommentar zu DSL: Amtsgericht Wismar billigt fristlose Kündigung bei Umzug

  1. RA JM sagt:

    Es entschieden keineswegs „die Richter in Mecklenburg-Vorpommern“, sondern nur ein Richter am AG Wismar.

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