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EU-Kommissarin fordert EU-Gesetz für Netzneutralität

Mit Blick auf das gegenwärtig viel diskutierte Problem der Netzneutralität will die EU dies nun offenbar im EU-Recht verankern. Zumindest scheint dies die Vorstellung von Neelie Kroes zu sein, der Vizepräsidentin der EU-Kommission.

EU- Vizepräsidentin Neelie Kroes

EU-Gesetz zur Netzneutralität gefordert

Dies erklärte die EU-Zuständige für die Digitale Agenda auf einem Workshop des EU-Parlaments. Hierbei sgate Kroes: „Wenn die Netzneutralität nicht im EU-Recht verankert wird, könnten innovative Dienste bald an den Grenzen der EU gestoppt werden.“ Allerdings fanden die Details des geplanten Regulierungsvorschlags nur wenig Anklang. Denn die Vertreter der Content-Anbieter, Universitäten und Nicht-Regierungsorganisationen empfanden die Vorschläge als wenig ambitioniert und nicht weitreichend. Zudem wurde bemängelt, dass die Vorschläge nicht sonderlich viele Neuigkeiten mit sich brachten.

Hinweise im Kleingedruckten sollen künftig nicht ausreichend sein

Den Vorschlägen zufolge will die Vizepräsidentin der EU noch deutlichere Vorgaben sowie eine verbesserte Durchsetzung des Transparenzgebotes. Dies stelle ein echtes Problem dar, wie sich anhand einer Studie des Gremiums der europäischen Regulierungsbehörden (BEREC) ergebe. So wird demnach bei 20 Prozent der Festnetzanschlüsse und sogar bei jedem dritten Mobilfunkanschluss innerhalb der Europäischen Union der eine oder andere Dienst blockiert. Den Vorstellungen von Kroes zufolge soll es hierbei künftig nicht ausreichend sein, dass hierauf im Kleingedruckten der AGB des Anbieters verwiesen wird. Zudem soll es bei einem Wechsel des Providers künftig nicht mehr zu Behinderungen kommen, so die Vorstellungen.

Schnelle EU-Gesetze für Netzneutralität gefordert

Kritik gab es unter anderem von den Bürgerrechtsorganisationen und den Content-Vertretern, die am Workshop teilnahmen. Diese forderten schnelle Gesetze auf EU-Ebene, um dafür zu sorgen, dass bestimmte Dienste nicht von den Providern ausgesperrt werden können, nur weil sie Konkurrenz für eigene Produkte darstellten beispielsweise. Auch aus Sicht von Vertreter des Parlaments reichten die bisherigen Transparenzverpflichtungen nicht mehr aus, sodass ein Gesetz mit Blick auf die Netzneutralität geschaffen werden muss.

 

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