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Kabel Deutschland: Klage gegen WDR gescheitert

Die Einspeisung der Programme von ARD und ZDF bei Kabel Deutschland sorgt immer mehr für eine Eskalation. Nun hat der größte deutsche Kabelnetzbetreiber eine Niederlage vor Gericht gegen den WDR erlitten.

Kabel Deutschland Urteil WDR

Kabel Deutschland scheitert gegen den WDR

Landgericht Köln sieht Klage von Kabel Deutschland als unzulässig und unbegründet

In diesem Einspeisestreit soll nun das Landgericht Köln zugunsten des Westdeutschen Rundfunks (WDR) entschieden haben, wie die ARD-Anstalt bekannt gab. Demnach wiesen die dortigen Richter unter dem Aktenzeichen 31 O 466/12 mit Urteil vom 14. März 2013 eine entsprechende Klage von Kabel Deutschland ab. Diese Klage soll demnach größtenteils unbegründet und unzulässig gewesen sein, hieß es. Da Kabel Deutschland den Vertrag mit sämtlichen ARD-Anstalten gemeinsam geschlossen habe, sei eine Klage gegen den WDR als einzelne Rundfunkanstalt nicht möglich, hieß es zur Begründung. Demnach sei eine Kündigung des Vertrages wirksam und ein Marktmachtmissbrauch liege nicht vor. Von Kabel Deutschland lag noch keine Stellungnahme vor.

Der Hintergrund im Einspeisestreit zwischen Kabel Deutschland, der ARD und dem ZDF

Die beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF hatten im Jahr 2012 ihre Verträge mit Kabel Deutschland und Unitymedia gekündigt, die die Verbreitung der jeweiligen Fernsehsender vorsah. Zuvor zahlten die beiden Anstalten den Kabelkonzernen rund 60 Millionen Euro an Einspeisungsentgelten. Die Kabelnetzbetreiber, die gesetzlich verpflichtet sind, die Sender der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu zeigen, wehren sich gegen die Kündigung. So nahm Kabel Deutschland am 8. Januar 2013 beispielsweise einige Dritten Programme vom Netz und reduzierte die Bandbreite. Denn die Kabelnetzbetreiber bestehen weiterhin auf die Zahlungen. Nach Auffassung des NDR werden die Zuschauer letztendlich darunter leiden, da sie in den Rechtsstreit hineingezogen werden und auf Angebote verzichten müssen, obwohl sie nichts dafür können.

Mein Fazit:

Ich bin der gleichen Auffassung wie der NDR, die Zuschauer sind die die darunter leiden. Natürlich sollte man sich auch vor Augen halten, dass es nicht sein kann das die öffentlich-rechtlichen Anstalten einfach die Einspeisungsentgelte einsparen wollen. Dadurch das es für die Ausstrahlung eine gesetzliche Regelung gibt, muss wohl erst mal das Gesetz überarbeitet werden. Das bringt dann sicher auch wieder die Forderung nach Abschaffung der GEZ-Gebühren mit sich.

 

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