DSL-Anschluss: Fristlose Kündigung bei Nichterreichbarkeit

Wenn ein DSL-Anschluss nicht im Netz des ehemaligen Betreibers nach einem Umzug weiterhin zu erreichen ist, kann ein Telekommunikationskunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

DSL-Vertrag -  fristlose Kündigung
Fristlose Kündigung von DSL-Verträgen

Demnach kann ein Verbraucher seinen Telefon- und DSL-Anschluss fristlos kündigen, wenn er nicht aus allen Netzen erreichbar ist. Mit dem Urteil unter dem Aktenzeichen III ZR 231/12 bestätigten die höchsten deutschen Richter ein entsprechendes Urteil aus vorheriger Instanz. Die Entscheidung fällte der Bundesgerichtshof am 7. März dieses Jahres. Hierbei klagte ein Kunde, der einen Vertrag mit einer zweijährigen Laufzeit abgeschlossen hatte. Der Kunde wollte seine alte Rufnummer hierbei mitnehmen.

Kläger war nach Umstellung im Netz des alten Betreibers nicht mehr erreichbar

Nach der Umstellung allerdings war der Kläger nur noch aus dem Netz des neuen Providers zu erreichen. Aus dem Netz der Deutschen Telekom hingegen war keine Erreichbarkeit gegeben. Bei der Telekom handelte es sich um den bisherigen Provider. Mehrfach beschwerte sich der Mann, allerdings wurde der Fehler nicht behoben. Nachdem dies nach drei Wochen immer noch nicht der Fall war, erfolgte die fristlose Kündigung des Kontrakts. Allerdings akzeptierte sein neuer Provider die Kündigung nicht und stellte weiterhin die monatlichen Rechnungen.

Wochenlange Nichterreichbarkeit ist ein Grund zur fristlosen Kündigung

Dies geschah aber zu Unrecht, wie nun auch der Bundesgerichtshof bestätigte. Demnach fällt die Aktualisierung der Portierungsdatenbanken in den Zuständigkeitsbereich des neuen Anbieters. Dieser ist damit für die vollständige Abwicklung des Wechsels des Anbieters zuständig. Dies betrifft auch die Mitnahme der bisherigen Rufnummer. Damit inkludiert ist dem Urteil des BGH zufolge auch die Abwicklung mit dem vorherigen Anbieter. Eine mehrwöchige Nichterreichbarkeit eines Anschlusses stellt somit einen wichtigen Grund dar, der eine fristlose Kündigung des Vertrages sehr wohl nach sich ziehen darf, so das Gericht.

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