Petition für Netzneutralität am 24. Juni im Bundestag

Der Initiator der Petition für Netzneutralität darf sich nun über den ersten Erfolg freuen. Denn am 24. Juni dieses Jahres wird sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Anliegen befassen.

DSL Petition im Bundestag
Termin für DSL-Petition steht fest

Dann wird der Student Johannes Scheller, der die Petition auf den Weg brachte, auch in Berlin mit dabei sein. Der 19-jährige kann dann sein Anliegen in der öffentlichen Anhörung zur Petition in Sachen Gleichbehandlung aller Daten im Netz vortragen. Dies erklärte nun der Petitionsausschuss des Bundestages. In der Forderung des 19-jährigen heißt es unter anderem: „Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln.“

Gut 75.000 Unterzeichner der Petition

Inzwischen haben rund 75.000 Menschen diese Forderung des Tübinger Studenten mitgezeichnet. Bereits ab 50.000 Unterzeichner einer Petition gibt es die Chance, dass es eine öffentliche Anhörung durch den Petitionsausschuss gibt. Diese Marke überschritt die Forderung des 19-jährigen bereits innerhalb von wenigen Tagen. Neben dem Antragsteller wird auch ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums zugegen sein bei der Anhörung, handelt es sich doch hierbei um das zuständige Ministerium.

Ausgelöst wurde diese Debatte um die Netzneutralität durch die DSL-Drosselung der Deutschen Telekom. Bislang sieht die aktuelle Bundesregierung keine Notwendigkeit, um eine gesetzliche Regelung in Sachen der Netzneutralität auf den Weg zu bringen. Gespannt darf verfolgt werden, ob sich dies durch die Petition ändern wird.

[sm/]

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