Vodafone: Praxis bei DSL-Verträgen nicht rechtens

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschied nun, dass eine gängige Praxis von Vodafone bei DSL-Verträgen nicht rechtens ist. Demnach muss der Provider auch die vereinbarte Bandbreite tatsächlich erfüllen.

Vodafone AGB Klausel
Vodafone Verträge nicht rechtens

Geringere Bandbreite verstößt gegen das Gesetz
Dem Urteil des Oberlandesgerichts zufolge ist das Ersetzen durch eine geringere Bandbreite nicht korrekt. Bislang wird dies allerdings von Vodafone so umgesetzt, wenn die Bandbreite nicht zur Verfügung gestellt werden kann, die vereinbart worden ist. Das dieses Vorgehen jedoch nicht korrekt ist, entschieden die Richter in Düsseldorf mit dem nun bekannt gewordenen Urteile I-6 U11/12 vom 27. September 2012.
 

Kunden werden durch Klausel benachteiligt

Die AGB von Vodafone enthielten eine Klauseln, wonach sich der Kunde mit einer geringeren Leistung zufrieden geben musste, wenn der Provider lediglich eine geringere Bandbreite anbieten konnte. Diese Klausel findet sich bei Vodafone im All-Inclusive-Paket. Nach Einschätzung der Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings enthält dieser Vertragsbestandteil einen unzulässigen nachträglichen Änderungsvorbehalt. Zudem sahen die Richter auch die Konzeption der Legislative in weiten Teilen ausgehöhlt, da Vodafone zudem das Recht eingeräumt worden ist, die Abweichung von vereinbarten Dienstleistungen einseitig anwenden zu können. Diese Klausel benachteilige den Kunden unangemessen, so dass sie unzulässig sei – so das Urteil des Düsseldorfer Gerichts.
 

Werbeübermittlungsklausel zudem nicht rechtens

Darüber hinaus erklärten die Richter auch, dass die sogenannte Werbeübermittlungsklausel nicht rechtens ist. In dieser ließ sich der Provider aus Düsseldorf die Erlaubnis geben, MMS oder SMS aufs Telefon des Mobilfunkkunden zu senden. Diese Klausel sei aber nicht genügend klar und verständlich, da nicht die Reichweite der Nutzungszwecke dargestellt worden sei, erklärten die Richter auch hier im Sinne des Verbrauchers.
 

Mein Fazit

Das Urteil scheint eindeutig zu sein. Wenn Vodafone die im Tarif zugesicherte Bandbreite nicht zur Verfügung stellen kann, ist der Vertrag nicht rechtens. Das bedeutet demzufolge für die betroffenen Kunden das die unter Bezugnahme auf das Urteil den Vertrag kündigen könnten. Doch dazu müsste man zuerst mal die DSL-Geschwindigkeit testen. Das Ergebnis einfach ausdrucken und der Kündigung beilegen. Falls es technisch nicht möglich ist ihre DSL-Bandbreite zu erhöhen. Prüfen Sie doch einfach mal die Alternativen wie zum Beispiel: „LTE oder Internet via Kabel“.

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