Widerrufsrecht bei DSL-Vertrag muss gewährt werden

Eine bestehende Regelung zum Widerrufsrecht bei den DSL-Verträgen von 1&1 wurde vom Oberlandesgericht Koblenz gekippt.

Widerrufsrecht
Widerrufsrecht bei Vertragsverlängerung
Wenn ein DSL- oder anderer Telefonvertrag nach Ende der ursprünglichen Laufzeit des Kontrakts verlängert wird und neue Bedingungen Vertragsbestandteil werden, so gibt es für den Kunden erneut ein Widerrufsrecht.

Widerruf erneut innerhalb von 14 Tagen möglich
Wie das Gericht nun urteilte, steht dem Kunden bei der Vertragsverlängerung ohne Angaben von Gründen erneut ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen zu – sofern sich wesentliche Inhalte des Vertrages ändern. „Der Verbraucher ist in gleichem Umfang in Bezug auf den Abänderungsvertrag wie bei einem Erstvertrag schutzwürdig“, hieß es in dem Urteil mit dem Aktenzeichen 9 U 1166/11, das rechtsgültig ist. Wie es in dem jetzt publik gewordenen Urteil vom 28. März 2012 heißt, muss es sich dabei jedoch um neue Vertragsinhalte gegenüber der einstigen Vereinbarung handeln. Darunter fällt beispielsweise ein veränderter Leistungsumfang. Firmen müssten auch ihre Kunden bei den Vertragsverlängerungen beispielsweise über das Widerrufsrecht ausdrücklich informieren.

Der konkret verhandelte Fall eines DSL-Vertrages
In dem vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelten Fall ging es um eine Kundin, die einen DSL-Vertrag über Telefon- und Internetdienste abgeschlossen hatte. Diese kündigte ihren Vertrag nach Ablauf der Laufzeit von 24 Monaten fristgerecht. Ein 1&1 Mitarbeiter rief die Kundin danach an und bot ihr einen neuen Vertrag mit einer Doppel-Flatrate zu einem neuen Preis an. Die Kundin akzeptierte dieses Angebot und vereinbarte erneut eine Laufzeit von zwei Jahren. Allerdings bereute sie ihre Entscheidung noch am gleichen Tag und erklärte dem Anbieter per E-Mail, dass sie den Vertrag nun doch nicht wolle. Daraufhin hieß es von Seiten von 1&1, dass ein Widerrufsrecht nur bei neu abgeschlossenen Verträgen bestehe. Da es sich jedoch nur um eine inhaltliche Änderung des bisherigen Kontrakts handle, sei das Widerrufsrecht in diesem Fall ausgeschlossen. Diese Praxis erklärte das OLG Koblenz nun für nichtig.

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